Guten Tag Herr Leier,
vielen Dank für Ihre Antwort, auf die ich im Folgenden gerne auch umfänglich eingehe.
Ich danke Ihnen, dass Sie sich ausführlich auf die angeführten Punkte beziehen,
auch wenn ich einzelne Antworten nicht nachvollziehen kann bzw. nicht damit einverstanden bin.
Sie haben auf viele Punkte geantwortet, aber noch nicht benannt, auf wen bzw. welchen Personenkreis sich das „Wir“
in Ihrer E-Mail und hier auf der Webseite bezieht.
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht den Pluralis Majestatis verwenden.
Daher seien Sie doch bitte transparent und benennen eventuelle weitere Personen.
Sie erwarten in Ihrer E-Mail und Antwort, dass wir uns nicht mit der Form Ihres Protestes,
sondern „endlich“ mit den Inhalten beschäftigen sollen. Also gut, um was geht es wirklich?
Welche Grundlage soll die Auseinandersetzung mit den Inhalten haben?
Dass wir Ihr Anliegen innerhalb der Gremien beraten?
Wie bereits beschrieben, ist dies ist auf politischer Ebene ausführlich passiert – im GPNK.
Sie waren nicht dabei, aber es hat stattgefunden – ich war persönlich dabei.
Ich verstehe, warum Sie den GPNK-Ausschuss in Ihrer Argumentation kleinhalten wollen,
aber Ausschüsse dienen der fachkundigen Vorbereitung von Entscheidungen, die dann im Rat getroffen werden.
Diese werden von den Fraktionen vor- und nachbereitet, bevor es dann zu einer finalen Entscheidung im Rat kommt.
An diesen Beratungen nehmen auch die Ratsmitglieder teil und sind natürlich einbezogen und informiert, wenn es zu der Entscheidung kommt.
Und ja, das kann dann im Rat auch in drei Minuten geschehen.
Eine Aussage darüber zu treffen, dass die Länge der Auseinandersetzung im Rat etwas über die Intensität der vorherigen Auseinandersetzung aussagt, ist also falsch.
Übrigens sind die meisten Fraktionssitzungen öffentlich und jeder Mensch kann seine Anliegen einbringen oder auch einfach nur zuhören.
Dass wir die im Beschluss geforderte Änderung begründen?
Neben der dort aufgeführten Begründung, die Ihnen nicht reicht, war dies Aufgabe der Gemeinde.
Ob Sie in ausführlicher Form oder angemessener Geschwindigkeit eine Antwort per E-Mail bekommen haben, kann ich nicht prüfen.
Aber Sie wären der erste mir bekannte Fall, in dem die Kommunikation mit dem Rathaus überhaupt nicht möglich wäre bzw.
das Vorhaben bewusst oder aus „Ignoranz und Inkompetenz“ verhindert worden sei.
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in Düsseldorf ist, aber hier ist es ein großer Vorteil, dass alle Mitarbeitenden im Rathaus zu erreichen sind.
Aber ja, auch ich musste schon länger auf eine E-Mail-Antwort warten.
Ich habe dann angerufen und die notwendige Information direkt erhalten.
Es ist kein unüblicher Prozess und in der Regel wird bei vergleichbaren Bauvorhaben eine einvernehmliche Lösung gefunden.
Und dabei kommt es nicht zu solchen ‚Beschwerden‘.
Dass wir begründen, warum das „wesentlich größere Projekt auf dem Nachbargrundstück ohne Prüfung genehmigt worden“ sei?
Dazu müsste ich zunächst erfahren, auf welche Grundlage sich diese Annahme stützt?
Sie beschreiben, dass Sie wissen, dass die Baugenehmigung „nicht anfechtbar und formal korrekt ist“.
Das stimmt m. E. auch. Was lässt Sie aber daran zweifeln, dass auch hier keine ausreichende Beratung stattgefunden hat?
Sie betreiben diesen Aufwand doch nicht, weil es Ihrer Ansicht nach zu wenige Parkplätze gäbe (deren Anzahl übrigens vorgeschrieben ist),
es zu Lärmbelastungen kommt oder Kinderzimmer fehlen.
Zumindest kann ich mich nicht erinnern, in den letzten fünf Jahren eine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalten zu haben,
die dies bei anderen Bauprojekten bemängelt. Aber da waren Sie auch nicht persönlich betroffen.
Dass wir Sie in Ihrem Bauvorhaben unterstützen?
Es ist nicht richtig, dass niemand in der Politik sich mit Ihrem Anliegen beschäftigt hat.
Unsere Fraktionsvorsitzende hat im Namen der Grünen Kontakt zu Ihnen aufgenommen und war klärend aktiv.
Dass wir einen grundsätzlichen Missstand aufdecken oder klären müssen?
Es läuft nicht alles perfekt, weder in der Lokalpolitik noch in der Verwaltung.
Wenn es einen grundsätzlichen systemischen Missstand gäbe, dann müsste dieser aufgedeckt werden, definitiv.
Da die Lokalpolitik aber Ihren Ausführungen nach auch Bestandteil dieses Missstandes ist, wäre demnach hier wohl keine geeignete Lösung zu erwarten.
Ich kann auch grundsätzlich nicht erkennen, dass es Ihnen allein um die konkreten Auswirkungen oder Missstände hier vor Ort geht.
Sie betreiben einen enormen Aufwand, investieren Zeit und Geld, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Annahme zu lenken.
Zur Aufmerksamkeitssteigerung nutzen Sie Stilmittel, die ich nicht für angemessen halte, auch wenn ich fundierten Protest grundsätzlich unterstütze.
Im wichtigen Schutz der Meinungsfreiheit dürfen Sie das aber selbstverständlich auch so machen.
Sie müssen aber auch anerkennen, dass es dabei Grenzen gibt, wenn die Würde eines anderen verletzt wird.
Ich glaube, dass Sie sich dessen bewusst sind, sonst kann ich mir nicht erklären,
warum Sie hier nicht den Mut haben und klar benennen, an wen sich Ihre Kritik genau richtet.
Oder wie ist „WHO THE F… IS BAU-MARIECHEN“ zu erklären?
Da es wichtig zu sein scheint: Es ist nichts Persönliches, niemand möchte Ihr Vorhaben verhindern.
Sie müssen aber aushalten, dass alle aktuellen Fraktionen im Ausschuss und Rat es nicht nach Ihren Vorstellungen in dieser Form umsetzen wollen.
Und akzeptieren, dass eine angemessene Auseinandersetzung stattgefunden hat.
Sie haben einen gut diskutierten Beschluss erhalten.
Sie haben eine Begründung erhalten, warum das Vorhaben angepasst werden soll.
Sie sind nicht damit einverstanden, das ist okay.
Ich frage mich aber, ab welchem Zeitpunkt ist es für Sie genug.
Wann stellen Sie dieses Vorgehen wohl ein?
Sie werden wieder antworten: Wenn wir uns endlich mit den Inhalten auseinandersetzen?
Ich bin der Auffassung, dass Sie damit erst aufhören, wenn Sie das Vorhaben nach Ihren Vorstellungen umgesetzt bekommen.
Ich nehme mir Zeit und antworte Ihnen bzgl. Ihres Anliegens sehr ausführlich.
Wir setzen uns als Lokalpolitiker*innen alle täglich in unserem Ehrenamt mit den Inhalten der Kommunalpolitik in Welver auseinander –
unabhängig von der politischen Ausrichtung oder Partei, zum Wohle aller in der Gemeinde.
So gewissenhaft wie Ihren Antrag prüfen wir jeden Antrag,
kommen aber nicht immer zum vom Antragsteller gewünschten Ergebnis.
Im letzten Teil Ihrer Antwort geben Sie an, für die „Die Bürger“ zu sprechen, die „dieses Gerede leid“ sein.
Das ist immer falsch, auch wenn es so verlockend einfach erscheint.
Sie können nicht für „die Bürger“ sprechen, ich kann es auch nicht.
Aber ja, es gibt Menschen, die ihre Antworten nicht mehr in der „politischen Mitte“ finden.
Das ist schade und es muss Aufgabe jeder demokratischen Partei sein, dem zu begegnen.
Mit dieser Äußerung verlassen Sie aber auch endgültig den Bereich der polemisch-spöttischen Kritik und agieren populistisch.
Sie erzeugen bewusst ein deutliches „Volk-gegen-Elite-Narrativ“ und das ist falsch.
Dieses Narrativ reduziert komplexe Probleme auf eine einfache Schuldzuschreibung.
Das mag für Sie und ein paar andere Menschen emotional befriedigend wirken,
aber es vergiftet in dieser Form schleichend den demokratischen Diskurs.
Denn Populismus trägt nicht zur Klärung bei, sondern führt nur in die Irre.
Zudem dient er in aller Regel nur dem Wohle der populistisch agierenden Personen.
Wiederholt verneinen Sie, dass Sie jemanden verspotten würden, wobei dies offensichtlich ist.
Zumindest ist mir keine Definition von „Spott“ bekannt, die nicht die von Ihnen gewählte Vorgehensweise beschreibt.
Also doch, Sie verspotten Menschen hier auf dieser Webseite „grinse-camillo.de“.
Ihre Aussage, dass eine „solche Frage [… ] in Deutschland 2025 schon lange nicht mehr gestellt werden“ darf, ist ein populistisches Stilmittel.
Sie dürfen alles fragen, müssen die Gegenrede aber auch aushalten.
So ist das als Bürger in einer freien Demokratie.
Aber auch ich habe eine Bitte an Sie:
Dazu nehme ich an, dass es Ihnen wirklich um die Schaffung von familienfreundlichem Wohnraum mit optimaler Parkplatzplanung in Welver geht
und Sie über die vermeintliche „Ignoranz und Inkompetenz“ im Rathaus (vielleicht aber auch in der Politik) verärgert sind und diese als bearbeitungswürdig definieren.
Dann würde ich mir wünschen, dass Sie über Ihren Schatten springen und Kontakt zum Rathaus mit der Bitte um Klärung aufnehmen.
Wenn dies nicht erfolgt, aber auch schon jetzt, haben Sie viele verschiedene Wege, die der Rechtsstaat Ihnen bietet.
Wie z. B:
- die Dienstaufsichtsbeschwerde (wenn es um das Verhalten oder die Arbeitsweise eines*einer Mitarbeitenden geht),
- die Fachaufsichtsbeschwerde (wenn es um eine inhaltliche Entscheidung oder vermeintliche Verzögerung geht),
- der Bürgerantrag (gemäß §24 GO NRW, um es auf die politische Agenda zu bringen) – wobei einschränkend zu sagen ist, dass Sie dazu m. W. Ihren Hauptwohnsitz hier in der Gemeinde haben müssen.
Oder Sie stimmen einfach Ihren Antrag mit dem Rathaus ab, und reichen einen neuen Bauantrag oder einen Antrag auf Erstellung eines B-Plans ein.
Dann wird dies, wie bei jeder*jedem anderen Bürger*in auch, bearbeitet, in den Gremien an geeigneter Stelle diskutiert und eine Entscheidung getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Breuer
